Finanzpolitik

Spree-Athen: Wie die Bundesregierung die "Konsolidierung" plant

2011-10-19T15:21:00.002+02:00

2011: Ausgaben 305,8 Mrd.€ bei Defizit 48,4 Mrd.€
2012: Ausgaben 306,0 Mrd.€ bei Defizit 27,2 Mrd.€
2013: Ausgaben 311,5 Mrd.€ bei Defizit 24,9 Mrd.€
2014: Ausgaben 309,9 Mrd.€ bei Defizit 18,7 Mrd.€
2015: Ausgaben 315,0 Mrd.€ bei Defizit 14,7 Mrd.€

So jedenfalls die aktuelle Planung des Bundesfinanzministers. Lieber hätten wir auch einige Amts-Grafiken ins Online-Gedächtnis geholt, aber dafür bzw. dagegen hat sich die Bundesregierung eine Gebührenordnung erdacht und droht Vergeltung für "Urheberrechtsverletzungen" an.

Eine Zahl noch: Im Jahr 2011 wird der Bund ca. 40 Mrd.€ für den Haushaltstitel "Bundesschuld" ausgeben, Propaganda-Deutsch: "in die Hand nehmen" statt "ausgeben".

Deutschlands Staatsverschuldung

2010-03-02T02:16:00.002+01:00

1.678.139.340.957 €
Quelle: Bund der Steuerzahler

€-Krise und Staatsanleihen

2010-02-19T02:19:00.000+01:00

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

2010-02-07T02:22:00.000+01:00

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

BMF: Postanbieter

2008-09-24T15:44:00.000+02:00

Presseerklärung Nr.: 48/2008 Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstanbieter - flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung gesichert
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zugestimmt.

Die der Deutsche Post AG nach dem Postgesetz eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen, ist zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Daraus folgend ist es erforderlich, das Umsatzsteuergesetz anzupassen.

Denn bisher hatte dieses ausschließlich die unmittelbar aus dem Postwesen generierten Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer [Glossar] befreit.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung nun auf alle anderen Anbieter ausgeweitet, die vergleichbare Leistungen anbieten. Ab dem 1. Januar 2010 sollen daher alle Unternehmen, die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren.

Damit trägt die Bundesregierung der zunehmenden Liberalisierung auf dem Postmarkt Rechnung und erfüllt gleichzeitig eine Forderung der EU-Kommission, die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen zu ändern.

Die Umsatzsteuerbefreiung wird dabei an Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen müssen so genannte Post-Universaldienstleistungen flächendeckend in ganz Deutschland anbieten. Das heißt zum Beispiel: Briefe und Pakete werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in abgelegenen Dörfern oder auf kleinen Nordseeinseln zugestellt.

Das Bundeszentralamt für Steuern [Glossar] wird auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise für die umsatzsteuerbefreiten Produkte und Dienstleistungen müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Im Ergebnis wird auch weiterhin eine flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen sichergestellt.

Im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung werden einige Postdienste umsatzsteuerpflichtig - das Gros der Produkte und Dienstleistungen bleibt jedoch von der Umsatzsteuer befreit.

Die finanziellen Auswirkungen des geplanten Gesetzes sind in ihrer Wirkung gegenläufig und lassen sich nicht exakt prognostizieren. Insbesondere ist derzeit nicht absehbar wie viele der übrigen Anbieter von Postdienstleistungen die Vorraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer erfüllen.

Zusatzinformation:

Folgende Postdienstleistungen sollen - weiterhin - umsatzsteuerfrei angeboten werden:

die Beförderung von Briefsendungen bis 2.000 Gramm
die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm
die Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils bis zu 2 Kilogramm
Einschreib- und Wertsendungen.

Nicht mehr umsatzsteuerfrei sind:

Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm
Adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm
Expresszustelllungen
Nachnahmesendungen
Leistungen, die individuell vereinbart werden
Leistungen, die zu Sonderkonditionen erbracht werden.

Steueramnestie und Gleichheitsgebot

2005-09-23T09:31:00.000+02:00

Pressemitteilung vom 23. Sept. 2005
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünftenin den Jahren 2000 bis 2002
Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 22. September 2005 – 10 K 1880/05

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung durch Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/05 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der Kläger des Verfahrens hatte als steuerehrlicher Kapitalanleger Anstoß daran genommen, dass er seine Kapitaleinkünfte voll versteuern musste, während steuerunehrliche Kapitalanleger, die von dem im Dezember 2003 erlassenen „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Strafbefreiungserklärungsgesetz)“ Gebrauch machten, weniger Steuern auf ihre nacherklärten Einnahmen zahlen müssten.
Nach diesem Gesetz wird derjenige, der seine Zinsen in den fraglichen Jahren nicht erklärt und versteuert hatte und nunmehr offen legt und nacherklärt, steuerlich besser behandelt als der steuerehrliche Bürger. Denn von den nacherklärten Einnahmen werden nur noch 60 v. H. der Besteuerung unterworfen und auf diese 60 v. H. werden dann auch nur 25 bzw. 35 v. H. Steuern erhoben.
Der 10. Senat sieht hierin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die pauschale Minderung der Bemessungsgrundlage auf 40 v. H. und zusätzlich der geringere Steuersatz seien nicht gerechtfertigt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass steuerunehrliche Kapitalanleger typischerweise höhere Werbungskosten im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus Kapitalvermögen hätten als Steuerehrliche. Denn die möglicherweise anfallenden Mehrkosten für die Transaktion des Kapitals auf schwarze Konten rechtfertigten keinen Abschlag von 40 v. H.
Darüber hinaus hält der 10. Senat die Versteuerung von Zinseinnahmen in den Jahren 2000 bis 2002 für mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil die Besteuerung der Zinseinkünfte auch in diesen Jahren nach wie vor nicht gleichmäßig durchgesetzt werden könne und die Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.
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Der Beschluss lautet:
Beschluss des 10. Senats vom 22.September 2005 – 10 K 1880/05
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
die Vorschrift des § 20 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwirft als dies für Steuerunehrliche geschieht und
darüber, ob die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil die Durchsetzung des aus dem Bezug von Zinseinkünften erwachsenden Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.

CDU: 10-Minuten-Steuererklärung

2005-08-18T12:06:00.000+02:00

Der von CDU-Chefin ins "Kompetenzteam" zur anstehenden Bundestagswahl berufene
Finanzexperte Paul Kirchhof (parteilos) kündigte im Fall eines Regierungswechsels bereits 2007 eine drastische Vereinfachung des Steuerrechtes an. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er: "Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten."
>> www.inidia.de/steuerreform.htm

Die "Reichensteuer"

2005-08-12T14:08:00.001+02:00

Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".

Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).

Grundsätzliches und Kritik:

1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.

2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken. 3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.

Die Argumentation der Rot-Grünen:

"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."

Kritik:

1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.

2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.

Forderungen an die Steuerpolitik:

1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.

2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.

Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:

"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.

msr200508 >> DISKUSSION

Finanzpolitik

2004-10-24T17:26:00.001+02:00

in diesem Blog sammeln wir Infos und Kritik zur Finanzpolitik

www.inidia.de/finanzpolitik.htm

redaktion www.onlinewoche.de